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Aktuelle Blogbeiträge der Kanzlei

Die hier dargestellten Sachverhalte und Rechtsauffassungen stellen stets das persönliche Verständnis und die persönliche Meinung des Autors dar. Sie dienen unter keinen Umständen der allgemeinen oder individuellen Rechtsberatung im Einzelfall. Jede Haftung dafür ist ausgeschlossen. Jede Form der Rechtsberatung bedarf einer vorab geschlossenen schriftlichen Vereinbarung mit dem Autor. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

„Defeat Device – Garantien nach EU-Typengenehmigungsrecht“

24. November 2017, Dr. Ekkehard Helmig - Blog

Die Debatte über den rechtlichen Stellenwert von sogenannten „Übereinstimmungserklärungen“ eines Fahrzeugherstellers hat einen hohen Stellenwert in der rechtlichen Aufarbeitung von Käuferansprüchen gegen Fahrzeughersteller. Die „Übereinstimmungserklärungen“ folgen aus Rechtsakten der Europäischen Union wie der Rahmenrichtlinie 2007/46/EG für die Typengenehmigung von Fahrzeugen. Ihre rechtliche Einordnung in das nationale Kaufrecht ist mit Unsicherheiten verbunden. Bei unionsrechtskonformer Auslegung des nationalen Rechts kommt man allerdings zu dem Ergebnis, dass diese „Übereinstimmungserklärungen“ unmittelbare Käuferrechte begründen.

„Defeat Device – Garantien nach EU-Typengenehmigungsrecht“

8D Reports

07. November 2017, Dr. Ekkehard Helmig - Blog

Der vor allem in der Automobilindustrie verbreiteten 8D-Report bei der Bearbeitung von Reklamationen ist ein nützliches, aber ein rechtlich gefährliches Dokument. Er wird vom Lieferanten ausgestellt.

Das Problem fängt damit an, dass der 8D-Report „faktenorientiert“ ist. Daraus folgt aus der Prozesserfahrung, dass die Gerichte die im 8D-Report dargestellten Fakten auch als Tatsachen verstehen und daraus rechtlich die Anerkennung der technischen Verantwortlichkeit schließen. Die Tatsachenfeststellungen werden von Gerichten in der Regel als Anerkenntnisse verstanden, von denen man im Prozess kaum noch wegkommt. Das Argument dagegen, es sei nicht Sinn des 8D-Reports, Rechtserklärungen abzugeben, zieht bei Gericht nicht, schon deshalb nicht, weil es sich um ein vertragliches Dokument zur Feststellung von Ursachen und Maßnahmen handelt, an die sich auf technische und rechtliche Folgen orientieren.

8D Reports

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